In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/19). Darum ging es: In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien […]
Bereits im Sommer dieses Jahres hat der Bundestag eine grundlegende Änderung im Maklerrecht beschlossen. Demnach ist der Maklerlohn (auch Provision oder Courtage genannt) beim Erwerb von Immobilien künftig unter den Parteien des Kaufvertrages hälftig zu teilen, wenn der Käufer Verbraucher ist. Außerdem wird eine besondere Formvorschrift für den Maklervertrag eingeführt. Die gesetzlichen Änderungen gelten für […]
Das sog. Restschuldbefreiungsverfahren wird um die Hälfte seiner Dauer verkürzt, und zwar von bislang sechs auf nunmehr drei Jahre. Dies hat der Bundestag am 17.12.2020 mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)“ beschlossen. Ausgangspunkt war die europäische Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023). Sie schreibt vor, dass Unternehmer Zugang zu einem […]
Bundesregierung plant gesetzliche Grundlage zugunsten von gewerblichen Mietern und Pächtern – Immobilienbranche zeigt sich kritisch Ab dem 16.12.2020 gilt erneut bundesweit ein harter Lockdown. Viele Geschäftszweige müssen ihre Läden schließen, betroffen sind weite Bereiche des Einzelhandels und anderer Gewerbe mit engem Kundenkontakt, beispielsweise Restaurants, Cafés, Friseursalons und Fitnessstudios. Die allermeisten nutzen Räume auf der Grundlage […]