Die aktuelle Energiekrise scheint sich immer weiter zu verschärfen: Nicht nur Strom wird immer teurer, auch Erdgas ist mittlerweile ein knappes Gut. Die Situation im kommenden Herbst und Winter ist ungewisser denn je, ein Energienotstand zeichnet sich ab, Gas könnte rationiert werden. Was aber bedeutet dies für Arztpraxen, die an eine Gas-Zentralheizung angeschlossen sind? Artpraxen […]
Wenn Bäume auf einem Hausgrundstück morsch oder abgestorben sind, können sie für die Bewohner und Dritte (z.B. Passanten) eine Gefahr darstellen. Dann sollte gutachterlich geprüft werden, wie die Verkehrssicherheit wiederhergestellt werden kann. Manchmal ist dies nur noch durch vollständige Beseitigung des Baumes möglich, der regelmäßig eine sog. behördliche Fällgenehmigung vorauszugehen hat. Die damit einhergehenden Kosten […]
Pünktlich zu Beginn der nassen und kalten Jahreszeit rückt für jeden Hauseigentümer die Frage in den Vordergrund, wie er die Räum- und Kehrpflichten auf dem Bürgersteig vor seinem Haus organisiert. Der Grund: Die meisten Gemeindesatzungen wälzen diese Pflichten auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks ab. Was aber gilt im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)? Auch hier […]
Wenn das zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gehörende Gebäude zu mehr als seiner Hälfte zerstört ist und der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt ist, scheidet ein Wiederaufbau oftmals aus rechtlichen Gründen aus. Denn nach § 22 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dürfen die Wohnungseigentümer den Wiederaufbau weder mehrheitlich beschließen, noch darf ein einzelner Wohnungseigentümer […]
Viele Verwalter stehen angesichts der nicht endenden Corona-Pandemie vor der Frage, wie sie Eigentümer-Versammlungen korrekt organisieren. Diese finden nämlich grundsätzlich in Präsenz statt, auch wenn mittlerweile die Online-Teilnahme einzelner Eigentümer an solch einer Versammlung zulässig ist (§ 23 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz, WEG). Versammlungen einer Mehrzahl von Menschen innerhalb geschlossener Räume sind zwar nicht mehr vollständig […]
Die Große Koalition hat beschlossen, die Erstellung von Mietspiegeln künftig genauer als bisher zu regeln. Hierzu hat sie ein sog. Mietspiegelreformgesetz sowie eine Mietspiegelverordnung beschlossen. Beides soll Vermietern und Mietern mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung eines vor Ort gültige Mietspiegels verschaffen. Was ist ein Mietspiegel? Der Mietspiegel enthält eine Übersicht, aus der Sie die vor […]
OLG Karlsruhe contra OLG Frankfurt am Main: Gerichte entscheiden gegensätzlich Vor kurzem berichteten wir hier über die Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung für die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 aufkommen muss. Die Frage ist nach wie vor hoch umstritten, zuletzt sprach sich das OLG Frankfurt/Main gegen die Einstandspflicht der Versicherung aus. Begründung: […]
OLG Frankfurt/Main: Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung erst mit Aufnahme von COVID-19 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Rechtslage jedoch unter Gerichten umstritten! Zum Hintergrund: Die Klägerin ist Inhaberin einer Gaststätte. Sie unterhielt bei der Beklagten eine sog. Betriebsschließungsversicherung. Diese deckt wirtschaftliche Einbußen unter anderem für den Fall einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ab. Für die […]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) hat Banken dazu verpflichtet, Kunden eines Prämiensparvertrages über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Was ist ein Prämiensparvertrag? Prämiensparverträge waren lange ein beliebtes Produkt insbesondere der Sparkassen. Oft wurden sie auch unter der Bezeichnung Vermögensplan oder Vorsorgesparen verkauft. Neben dem regulären Zins erhält der Sparer hier zusätzlich noch eine jährliche Prämie, die […]
Nach Ansicht des Landgerichts München I ist der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Tickethändlers vorgesehene, pauschale Einbehalt von Vorverkaufsgebühren durch Tickethändler unzulässig. Veranstaltungsabsagen wegen Corona-Lockdown: Ticketagenturen behalten Vorverkaufsgebühr ein Während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 wurden nahezu alle Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Bereich abgesagt. Viele der Eintrittskarten gingen über professionelle Tickethändler in den Verkauf. […]
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Hierbei können die Parteien zischen monatlicher Pauschale oder Vorauszahlung wählen (§ 556 Abs. 2 BGB). Entscheiden sie sich für die monatliche Vorauszahlung, hat der Vermieter am Ende der Abrechnungsperiode – diese entspricht in […]
Wer aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sein Geschäft schließen muss, kann von seinem Vermieter oder Verpächter eine Reduktion der vereinbarten Miete bzw. Pacht verlangen. Denn seit dem 31.12.2020 gilt: Lockdown-Maßnahmen stellen eine Störung der Geschäftsgrundlage des zugrundeliegenden Vertrages dar (wir berichteten). Höhe des Mietabschlags bislang unklar Offen war bislang unter anderem die Frage, um welchen […]
1. Müssen Gewerbetreibende Miete zahlen, auch wenn ihr Geschäft aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurde? Ja, die Miete ist die Gegenleistung dafür, dass der Vermieter dem Mieter die entsprechenden Geschäftsräume überlässt und diese im vereinbarten Zustand erhält. Solange der Vermieter diesen Pflichten uneingeschränkt nachkommt, fällt grundsätzlich die volle Miete an. Unerheblich ist, ob der […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch einen am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss eine politisch hoch umstrittene Regelung für verfassungswidrig erklärt: Das auch unter der Bezeichnung „Berliner Mietendeckel“ bekannte Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln). Mit ihm wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. […]
Wir leben in einer digitalisierten Welt: Nachrichten werden online versandt, Bestellungen mit ein paar Clicks getätigt, und selbst die Vereinbarung eines Termins beim Arzt oder Physiotherapeuten kann heute ohne Weiteres per Internet erfolgen. Nur im Bereich der Justiz und der Gerichte gilt all dies bislang nicht. Aktuell können nur Anwälte, Notare und Behörden, die über […]
Wer etwa beabsichtigt, seine Immobilie zu veräußern, wird diese zunächst schätzen lassen. Diese bietet – je nach ihrer Genauigkeit – einen Anhaltspunkt für die Gestaltung des Kaufpreises. Auch in vielen anderen Bereichen – so etwa im Steuerrecht – kommt es auf den sog. Verkehrswert einer Immobilie an. Diesen genau zu ermitteln, kann je nach Art […]
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie wird erbittert darum gestritten, ob behördlich angeordnete Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Miet- oder Pachtvertrages einzustufen sind. Aufgrund der zum Teil völlig gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen haben Bund und Länder am 13.12.2020 beschlossen, hierzu eine gesetzliche Klarstellung zu schaffen (wir berichteten). Dies ist nunmehr durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung […]
Am 28.01.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungsmieter das Land Hessen für eine fehlerhafte Regelung zur sog. Mietpreisbremse nicht in die Haftung nehmen können (BGH, Urt. v. 28.01.2022, Az.: III ZR 25/20). Zum Hintergrund: Seit Juni 2015 gilt in Deutschland das sog. „Gesetz zur Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen“. Es sieht […]
Wer ein Gebäude modernisiert, kann vom Mieter einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete verlangen. Eine spätere Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ist dadurch nicht ausgeschlossen. Aber gilt dies auch im umgekehrten Fall? BGH äußert sich zu umstrittener Fragestellung Diese Frage ist unter Experten umstritten und in der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt worden. Der […]
In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/19). Darum ging es: In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien […]