Vor einem Jahr beschloss der Bundestag nach langen Debatten eine Pflicht zur Masernimpfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Bei der nun unmittelbar bevorstehenden Impfkampagne gegen das Coronavirus ist eine solche Impfpflicht zwar nicht geplant. Trotzdem wird die Impfung gegen Covid-19 in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Teilweise bestehen große Bedenken wegen möglicher Nebenwirkungen der neuartigen mRNA-Impfstoffe. In diesem […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln haben (s. Pressemitteilung VG Köln, Urt. v. 24.11.2020, Az. 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18) . Damit weist das Gericht die Klagen von drei Schwerkranken gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Keine Erwerbserlaubnis für […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat den 1. Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) vorgelegt. Mit dem geplanten Gesetz sollen insbesondere die Telemedizin, das E-Rezept und die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Nach dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ist das DVPMG das dritte Gesetz, […]