Einträge von Yvonne Schuld

Bundesverfassungsgericht: Vorzeitiger Corona-Impfanspruch für Krebspatienten abgelehnt

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Nach der Neufassung der Corona-Impfverordnung vom 9. Februar 2021 mehren sich gerichtliche Entscheidungen, wonach Eilanträge schwerstkranker Patienten auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erfolglos sind.   Aktuelle Gerichtsentscheidungen Die meisten der betroffenen Schwerkranken gehören nach der Neufassung der Corona-Impfverordnung mittlerweile nicht mehr der Impfkategorie 3 an („hohe Priorität“), sondern wurden in die Impfkategorie 2 hochgruppiert […]

Corona: Berliner Gericht kippt Behandlungsverbot

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilentscheidungen das sog. Behandlungsverbot der Berliner „Krankenhaus-Covid-19-Verordnung“ gekippt (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021, Az. VG 14 L 18/21 und 20/21). Das Behandlungsverbot sieht vor, dass Berliner Notfallkrankenhäuser – neben der Behandlung von Covid-19-Patienten – nur noch medizinisch dringliche Aufnahmen und Eingriffe vornehmen dürfen. Die Behandlung von Patienten mit nicht […]

Corona: Wenn der Arzt keinen Mundschutz trägt

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Vechta, Deggendorf, Berlin, Leipzig – immer wieder wird berichtet, dass Ärzte trotz offensichtlicher Corona-Symptome weiterhin praktizieren, Patienten ohne Mundschutz behandeln und diese dabei mit Corona infiziert haben sollen. Aufgefallen sind derartige Fälle angeblich vor allem wegen der regional stark angestiegenen Inzidenzzahlen. Ob die Vorwürfe im Einzelfall tatsächlich begründet sind, lässt sich letztlich nur im Rahmen […]

Wir begrüßen unseren Neuzugang, Herrn RA Dr. Jan Schuld

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Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Schuld bei uns begrüßen zu dürfen! Herr Dr. Schuld ist unserer Kanzlei am 1. Februar 2021 als neuer Teilhaber beigetreten.     Er verstärkt unsere Praxisgruppe Zivil- und Wirtschaftsrecht und berät schwerpunktmäßig auf den Gebieten Handels- und Gesellschaftsrecht (z.B. zur Frage der Geschäftsführerhaftung oder zum Grundsatz der Kapitalerhaltung), […]

Spahn ändert Corona-Impfverordnung

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Ab sofort gelten bei der Corona-Impfung veränderte Priorisierungsregeln. Offizielle Begründung hierfür ist die Altersbegrenzung des AstraZeneca-Impfstoffes auf Menschen zwischen 18-65 Jahren. Nach der heftigen Debatte um „vergessene Risikogruppen“ und fehlende Härtefallklauseln hat das Bundesgesundheitsministerium aber auch noch weitere Punkte der Impfverordnung überarbeitet:   Aufrücken in höhere Priorisierungsstufe: Bestimmte Patienten, die ein hohes Risiko für einen […]

Sterbewilliges Ehepaar scheitert vor BVerfG

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde für unzulässig er­klärt, mit der ein älteres, sterbewilliges Ehepaar ein tödliches Arzneimittel einklagen wollte (BVerfG, Beschl. v. 10.12.2020, Az. 1 BvR 1837/19). Das Ehepaar (geb. 1937 und 1944) hatte vor sieben Jahren beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb von tödlichen Medikamenten für einen gemeinsamen […]

Schon bald Neuregelung der Sterbehilfe?

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt hat, liegen nun die ersten Gesetzesentwürfe für eine Neuregelung der Sterbehilfe vor. Das Urteil des BVerfG… In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatten die obersten deutschen Verfassungsrichter das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nach § 217 StGB gekippt. Sie stellten fest, dass […]

Corona-Impfverordnung unter Beschuss

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Nachdem sich eine Hamburger Krebspatientin vor zwei Wochen eine vorgezogene Corona-Impfung erkämpft hat (wir berichteten), wird der Ruf nach einer Härtefallregelung in der Corona-Impfverordnung des Bundes immer lauter. Die „vergessenen Risikogruppen“ Bei den Diskussionen geht es vor allem um die sogenannten „vergessenen Risikogruppen“. Hierbei handelt es sich insbesondere um Menschen, die aufgrund einer schweren Krankheit […]

Elektronische Patientenakte gestartet

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Aufgrund der aktuellen Corona-Impfkampagne weitgehend unbemerkt geblieben ist der bundesweite Start der elektronische Patientenakte (ePA) zum 1. Januar 2021. Im Folgenden berichten wir über die wesentlichen Eckdaten der ePA und aktuelle rechtliche Entwicklungen: Was hat es mit der ePA auf sich? Bei der ePA handelt sich um ein digitales System, in dem Patientendaten, wie Diagnosen, […]

Nach tödlichem Fenstersturz: Demente Heimbewohner müssen besser geschützt werden

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Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 14.01.2021, Az. III ZR 168/19) müssen demente Heimbewohner besser geschützt werden, wenn die Gefahr einer Selbstschädigung besteht. Sturz aus dem Dachfenster Im vorliegenden Fall ging es um einen 64-jährigen Bochumer, der an hochgradiger Demenz litt und deswegen seit einigen Wochen in einem Pflegeheim lebte. Er hatte […]

Aktuell: Krebskranke Frau erstreitet Corona-Impfung

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Laut Bericht des Spiegels vom 16.01.2021 hat sich eine Hamburgerin erstmals einen vorgezogenen Corona-Impftermin erstritten. Die betroffene Patientin ist laut Angaben ihres Anwalts schwer an Krebs erkrankt und muss sich deswegen demnächst einer Operation und einer Chemotherapie unterziehen. Die behandelnden Ärzte hatten der Patientin dringend eine schnelle Impfung gegen das Coronavirus empfohlen. Die Patientin fiel […]

Update: Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste

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In einem unserer letzten Beiträge haben wir darüber berichtet, ob Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht einen Diagnosevermerk enthalten müssen oder nicht. In einem aktuellen Fall hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass Mitarbeiter ein qualifiziertes Attest vorlegen müssen, wenn sie ihre Beschäftigung ohne Maske ausüben wollen (Arbeitsgericht Siegburg Urt. v. 16.12.2020, Az. 4 Ga […]

Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste

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Derzeit gilt in vielen Bereichen eine strenge Maskenpflicht. Ausgenommen hiervon sind regelmäßig Personen, die wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. In diesen Fällen müssen die Betroffenen ein ärztliches Attest vorlegen können, wonach ihnen das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Streitfrage: Diagnosevermerk erforderlich? In […]

Mandanteninformation – Wir sind umgezogen!

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Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Kanzlei Dr. Schuld wächst, und wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir ab dem 1. Januar 2021 in neuen Räumlichkeiten zu finden sind. Nach fast einjähriger Suche haben wir in Mainz-Gonsenheim einen neuen Kanzleistandort eröffnet. Neben großzügigen Büros mit direktem Blick ins Grüne ist dort auch mehr Platz […]

Corona, Masern & Co.: Wer haftet bei Impfschäden?

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Vor einem Jahr beschloss der Bundestag nach langen Debatten eine Pflicht zur Masernimpfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Bei der nun unmittelbar bevorstehenden Impfkampagne gegen das Coronavirus ist eine solche Impfpflicht zwar nicht geplant. Trotzdem wird die Impfung gegen Covid-19 in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Teilweise bestehen große Bedenken wegen möglicher Nebenwirkungen der neuartigen mRNA-Impfstoffe. In diesem […]

VG Köln: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln haben (s. Pressemitteilung VG Köln, Urt. v. 24.11.2020, Az. 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18) . Damit weist das Gericht die Klagen von drei Schwerkranken gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Keine Erwerbserlaubnis für […]

DVPMG – 1. Referentenentwurf

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Das Bundesgesundheitsministerium hat den 1. Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) vorgelegt. Mit dem geplanten Gesetz sollen insbesondere die Telemedizin, das E-Rezept und die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Nach dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ist das DVPMG das dritte Gesetz, […]