Mainzer Wirtschaftskanzlei reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer auf. Den Kundinnen und Kunden der Bank entstanden dadurch teils hohe Verluste. Mehr als neun Monate sind seitdem vergangen. In vielen Fällen lässt die Regulierung des […]
Wir wünschen all unseren Mandantinnen und Mandanten ein frohes und glückliches Weihnachtsfest. Für die gute Zusammenarbeit der letzten Monate möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken. Kommen Sie gut ins neue Jahr 2023. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen! Ihr Team der Kanzlei Dr. Schuld
Eine gute Nachricht für alle Paare mit Kinderwunsch: Die bei Fruchtbarkeitsbehandlungen oftmals durchgeführte „Kryokonservierung“ (= Einfrieren von Ei-/Samenzellen) wird – jedenfalls aus steuerlicher Sicht – günstiger. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs, in der es um die Umsatzsteuerpflicht von Kryokonservierungsmaßnahmen ging. Kinderwunschzentrum und Kryobank Oftmals gründen Reproduktionsmediziner neben ihrem Kinderwunschzentrum eine eigenständige „Kryobank“, die […]
Patienten, die nicht zum vereinbarten Termin erscheinen oder kurz vorher absagen, sorgen in Arztpraxen immer wieder für Ärger und zusätzlichen Organisationsaufwand. Aber nicht nur Ärzte, sondern auch Psychotherapeuten, Logopäden, Physio- oder Ergotherapeuten sind von diesem Problem betroffen. In der Regel ist die Zeit oft viel zu knapp, um noch schnell einen „Ersatzpatienten“ einzubestellen. Da die […]
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne Schließfachanlage handelte, war es den Tätern scheinbar ohne größere Probleme gelungen, sich per sogenanntem „Skimming“ Zugang zu den Schließfächern zu verschaffen und diese unbemerkt und im großen Stil leerzuräumen. Fast zeitgleich wurden in […]
Kommen Sie aus dem Ausland und möchten als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker in Deutschland arbeiten? Oder haben Sie im Ausland eine Ausbildung zum Physiotherapeuten, MTA/MRTA oder Kranken-/Altenpfleger absolviert und überlegen, ein Stellenangebot in Deutschland annehmen? ***Aktuell***Aktuell***Aktuell*** 24.11.2021: Die kommende Bundesregierung will das deutsche Gesundheitswesen stärken. Unter anderem soll die Gewinnung von ausländischen Fachkräften […]
Wenn ein Zahnarzt Leistungen erbringt, die über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehen, muss vor Beginn der Behandlung ein detaillierter Heil- und Kostenplan erstellt werden. Dieser Heil- und Kostenplan ist dem Patienten rechtzeitig vor Behandlungsbeginn auszuhändigen und muss von beiden Seiten, also sowohl vom Patienten als auch vom Zahnarzt, unterschrieben werden. Andernfalls ist die Honorarvereinbarung nichtig. […]
Mittlerweile sind in Deutschland über 43 Millionen Personen vollständig und über 51 Millionen Personen wenigstens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden (RKI-Impfdashboard, Stand: 31.07.2021). Wie es Experten bereits vorausgesagt hatten, steigen mit der Zahl der Corona-Impfungen aber leider auch die Meldungen über Nebenwirkungen und Impfkomplikationen. Auch unsere Kanzlei erreichen inzwischen zahlreiche Anfragen zu diesem Thema. […]
Wer unter 60 Jahre alt ist und bei einer Corona-Impfung mit AstraZeneca einen Impfschaden erleidet, kann neuerdings Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz geltend machen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung in § 60 Abs. 1 Nr. 1a IfSG. Ausgangspunkt des Problems waren die besonderen haftungsrechtlichen Vorschriften von Bund und Bundesländern: Danach erhielten Impfgeschädigte grundsätzlich nur dann staatliche Entschädigungsleistungen, […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor Kurzem einen Hausarzt freigesprochen, der von der Ärztekammer beschuldigt worden war, unerlaubte Vorteile von einer hochbetagten Patientin angenommen zu haben (VG Berlin Berufsgericht der Heilberufe, Urt. 30.04.2021, Az. 90 K 6.19 T). Die Richter entschieden, dass Ärzte in der Regel dann Geschäfte mit ihren Patienten machen dürfen, wenn sie dafür […]
Über zehn Jahre ist es nun schon her, dass der Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich weltweit für Aufsehen und Schlagzeilen sorgte. Wir erinnern uns: Billigsilikon für Brustimplantate Der französische Medizinprodukte-Hersteller PIP hatte zwischen 2001-2010 mangelhafte Brustimplantate hergestellt. Diese waren – statt mit Spezialsilikon – nur mit billigem Industriesilikon gefüllt. Hundertausende Frauen auf der […]
„Dread-Disease-Versicherung“ bedeutet zu Deutsch: „Versicherung gegen schwere bzw. gefürchtete Krankheiten“. Sie stammt aus dem angloamerikanischen Raum und wird seit rund 30 Jahren auch in Deutschland angeboten. Die Dread-Disease-Versicherung soll vor finanziellen Folgen und Belastungen absichern, wenn der Versicherte z.B. an Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson erkrankt oder einen Schlaganfall, Herzinfarkt oder schweren Unfall erleidet. In […]
Das Landgericht Dresden hat ein wichtiges Urteil zum Auskunftsrecht von Patienten gefällt (LG Dresden, Urt. v. 29.05.2020, Az. 6 O 76/20). Die Richter entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber seinen Patienten dazu verpflichtet ist, diesen auf Anfrage ihre Patientenakte in elektronischer Form (PDF-Format) zur Verfügung zu stellen. Das Krankenhaus dürfe dafür kein Entgelt vom Patienten verlangen. […]
Kinderärzte haften, wenn sie einen länger an Brechdurchfall erkrankten Säugling nicht in ein Krankenhaus einweisen und die Angehörigen nicht hinreichend verständlich über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Krankenhauseinweisung aufklären. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Haftungsquote von 60% bzw. 40% für zwei betroffene Kinderärzte festgesetzt (OLG Köln, Urt. v. 17.02.2021, Az. 5 […]
Der 124. Deutsche Ärztetag hat mit breiter Mehrheit das in der Musterberufsordnung für Ärzte geregelte Verbot der Suizidhilfe aufgehoben. Ärzte sollen demnach künftig frei und allein auf Basis ihres Gewissens entscheiden dürfen, ob sie Suizidwillige beim Sterben unterstützen. § 16 Musterberufsordnung Beistand für Sterbende Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und […]
Die Corona-Pandemie hat in deutschen Krankenhäusern vieles auf den Kopf gestellt. Nie zuvor wurde so viel über die tägliche Belegungsquote von Intensivstationen berichtet wie in den letzten Monaten. Auch die gestiegene Arbeitsbelastung des ärztlichen und pflegerischen Personals steht immer wieder im Mittelpunkt der Diskussionen. Kaum Beachtung finden dagegen die mit der Corona-Pandemie einhergehenden strukturellen Änderungen […]
In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht München eine Heilpraktikerin dazu verurteilt, nach dem Tod einer Krebspatientin 30.000 € Schmerzensgeld an den hinterbliebenen Sohn zu zahlen. Außerdem muss die Heilpraktikerin 7.100 € Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt zahlen (OLG München, Urt. v. 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18). Anfang 2015 war bei der damals schwangeren Patientin ein Gebärmutterhalstumor […]
Seit einigen Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder deutlich an. Besonders hohe Fallzahlen werden bei Kindern zwischen 0-14 Jahren beobachtet. In dieser Altersgruppe hat sich der bundesweite Inzidenzwert laut RKI mehr als verdoppelt. Die Ursache hierfür sehen Experten vor allem in der Verbreitung der ansteckenderen britischen Virus-Variante: Immer mehr Kinder würden sich mit dieser […]
Beim Thema Sterbehilfe gibt es aktuell viele neue Entwicklungen, und zwar europaweit. Im folgenden Beitrag stellen wir diese kurz vor: Deutschland: Demnächst Orientierungsdebatte im Bundestag? Die Abgeordneten Helling-Plahr, Lauterbach, Sitte, Schulz und Fricke hatten Ende Januar einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt (wir berichteten). Laut Angaben von Helling-Plahr unterstützen mittlerweile fünf Prozent aller Bundestagsabgeordneten […]
Eine Krebspatientin aus Brandenburg hat sich erfolgreich eine vorzeitige Corona-Impfung erstritten. Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Gerichten (wir berichteten) entschied nun das Verwaltungsgericht Potsdam, dass eine Patientin, die unheilbar an Lymphdrüsenkrebs im Spätstadium erkrankt ist, umgehend eine Corona-Impfung erhalten muss (VG Potsdam, Beschl. v. 17.02.2021, Az. VG 6 L 103/21 – noch nicht veröffentlicht). […]