Einträge von Yvonne Schuld

VG Köln: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln haben (s. Pressemitteilung VG Köln, Urt. v. 24.11.2020, Az. 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18) . Damit weist das Gericht die Klagen von drei Schwerkranken gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Keine Erwerbserlaubnis für […]

DVPMG – 1. Referentenentwurf

Das Bundesgesundheitsministerium hat den 1. Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) vorgelegt. Mit dem geplanten Gesetz sollen insbesondere die Telemedizin, das E-Rezept und die digitale Patientenakte weiterentwickelt werden. Nach dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ist das DVPMG das dritte Gesetz, […]