In einem aktuellen Fall befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung von Rettungsleitstellen, die auf einen eingehenden Notruf fehlerhaft reagieren (BGH, Urt. v. 15.05.2025, Az. III ZR 124/21). Verzögerte medizinische Versorgung Konkret ging es um eine Schwangere, bei der einen Monat vor dem Geburtstermin plötzlich starke Schmerzen auftraten. Ursache war eine vorzeitige Plazentaablösung. Die telefonisch […]
„Dread-Disease-Versicherung“ bedeutet zu Deutsch: „Versicherung gegen schwere bzw. gefürchtete Krankheiten“. Sie stammt aus dem angloamerikanischen Raum und wird seit rund 30 Jahren auch in Deutschland angeboten. Die Dread-Disease-Versicherung soll vor finanziellen Folgen und Belastungen absichern, wenn der Versicherte z.B. an Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson erkrankt oder einen Schlaganfall, Herzinfarkt oder schweren Unfall erleidet. In […]
Frohe Weihachten und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2024 – das wünschen wir all unseren Mandantinnen und Mandanten. Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit in 2023 und freuen uns auf ein Wiedersehen im neuen Jahr! Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld & Rechtsanwalt Dr. Jan Schuld und das gesamte Team der Kanzlei Dr. Schuld
In einem eindrucksvollen Funkstreifzug berichten die beiden BR-Journalisten Jeanne Turczynski und Wolfram Schrag über zwei junge Frauen, deren Leben sich nach der Corona-Impfung schlagartig verändert hat. Eine von ihnen klagt nun gegen den Impfstoffhersteller Biontech auf Schadensersatz und gegen das Versorgungsamt auf Anerkennung eines Impfschadens. Der Podcast berichtet darüber, wie langwierig und kostspielig die Auseinandersetzungen […]
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten verfügen wollen (vgl. nur NDR „Markt“ vom 22.05.2023): Konten, die bereits seit Monaten gekündigt sind, werden von der Postbank nicht aufgelöst Nachlassangelegenheiten bleiben […]
Bei der Versorgung von Patienten/innen mit chronischen Erkrankungen kommt den Hausärzten/innen eine immer größere Bedeutung zu. Da die Behandlung der Patienten oft sehr aufwendig und zeitintensiv ist, können Ärzte die sog. „Chronikerpauschale“ nach GOP 03220/03221 und 04220/04221 als extrabudgetäre Leistung abrechnen. Um hierbei Fehler zu vermeiden und Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen vorzubeugen, sollten Ärzte unbedingt […]
Das Team der Kanzlei Dr. Schuld wünscht allen Mandantinnen und Mandanten frohe Ostern und schöne Feiertage. In der Zeit vom 31.03. bis 12.04.2023 ist unsere Kanzlei geschlossen. Wir freuen uns darauf, Sie ab 13.04.2023 wieder bei uns begrüßen zu dürfen! Ihr Team der Kanzlei Dr. Schuld
Mainzer Wirtschaftskanzlei reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer auf. Den Kundinnen und Kunden der Bank entstanden dadurch teils hohe Verluste. Mehr als neun Monate sind seitdem vergangen. In vielen Fällen lässt die Regulierung des […]
Wir wünschen all unseren Mandantinnen und Mandanten ein frohes und glückliches Weihnachtsfest. Für die gute Zusammenarbeit der letzten Monate möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken. Kommen Sie gut ins neue Jahr 2023. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen! Ihr Team der Kanzlei Dr. Schuld
Eine gute Nachricht für alle Paare mit Kinderwunsch: Die bei Fruchtbarkeitsbehandlungen oftmals durchgeführte „Kryokonservierung“ (= Einfrieren von Ei-/Samenzellen) wird – jedenfalls aus steuerlicher Sicht – günstiger. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs, in der es um die Umsatzsteuerpflicht von Kryokonservierungsmaßnahmen ging. Kinderwunschzentrum und Kryobank Oftmals gründen Reproduktionsmediziner neben ihrem Kinderwunschzentrum eine eigenständige „Kryobank“, die […]
Patienten, die nicht zum vereinbarten Termin erscheinen oder kurz vorher absagen, sorgen in Arztpraxen immer wieder für Ärger und zusätzlichen Organisationsaufwand. Aber nicht nur Ärzte, sondern auch Psychotherapeuten, Logopäden, Physio- oder Ergotherapeuten sind von diesem Problem betroffen. In der Regel ist die Zeit oft viel zu knapp, um noch schnell einen „Ersatzpatienten“ einzubestellen. Da die […]
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne Schließfachanlage handelte, war es den Tätern scheinbar ohne größere Probleme gelungen, sich per sogenanntem „Skimming“ Zugang zu den Schließfächern zu verschaffen und diese unbemerkt und im großen Stil leerzuräumen. Fast zeitgleich wurden in […]
Kommen Sie aus dem Ausland und möchten als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker in Deutschland arbeiten? Oder haben Sie im Ausland eine Ausbildung zum Physiotherapeuten, MTA/MRTA oder Kranken-/Altenpfleger absolviert und überlegen, ein Stellenangebot in Deutschland annehmen? ***Aktuell***Aktuell***Aktuell*** 24.11.2021: Die kommende Bundesregierung will das deutsche Gesundheitswesen stärken. Unter anderem soll die Gewinnung von ausländischen Fachkräften […]
Wenn ein Zahnarzt Leistungen erbringt, die über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehen, muss vor Beginn der Behandlung ein detaillierter Heil- und Kostenplan erstellt werden. Dieser Heil- und Kostenplan ist dem Patienten rechtzeitig vor Behandlungsbeginn auszuhändigen und muss von beiden Seiten, also sowohl vom Patienten als auch vom Zahnarzt, unterschrieben werden. Andernfalls ist die Honorarvereinbarung nichtig. […]
Mittlerweile sind in Deutschland über 43 Millionen Personen vollständig und über 51 Millionen Personen wenigstens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden (RKI-Impfdashboard, Stand: 31.07.2021). Wie es Experten bereits vorausgesagt hatten, steigen mit der Zahl der Corona-Impfungen aber leider auch die Meldungen über Nebenwirkungen und Impfkomplikationen. Auch unsere Kanzlei erreichen inzwischen zahlreiche Anfragen zu diesem Thema. […]
Wer unter 60 Jahre alt ist und bei einer Corona-Impfung mit AstraZeneca einen Impfschaden erleidet, kann neuerdings Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz geltend machen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung in § 60 Abs. 1 Nr. 1a IfSG. Ausgangspunkt des Problems waren die besonderen haftungsrechtlichen Vorschriften von Bund und Bundesländern: Danach erhielten Impfgeschädigte grundsätzlich nur dann staatliche Entschädigungsleistungen, […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor Kurzem einen Hausarzt freigesprochen, der von der Ärztekammer beschuldigt worden war, unerlaubte Vorteile von einer hochbetagten Patientin angenommen zu haben (VG Berlin Berufsgericht der Heilberufe, Urt. 30.04.2021, Az. 90 K 6.19 T). Die Richter entschieden, dass Ärzte in der Regel dann Geschäfte mit ihren Patienten machen dürfen, wenn sie dafür […]
Über zehn Jahre ist es nun schon her, dass der Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich weltweit für Aufsehen und Schlagzeilen sorgte. Wir erinnern uns: Billigsilikon für Brustimplantate Der französische Medizinprodukte-Hersteller PIP hatte zwischen 2001-2010 mangelhafte Brustimplantate hergestellt. Diese waren – statt mit Spezialsilikon – nur mit billigem Industriesilikon gefüllt. Hundertausende Frauen auf der […]
Das Landgericht Dresden hat ein wichtiges Urteil zum Auskunftsrecht von Patienten gefällt (LG Dresden, Urt. v. 29.05.2020, Az. 6 O 76/20). Die Richter entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber seinen Patienten dazu verpflichtet ist, diesen auf Anfrage ihre Patientenakte in elektronischer Form (PDF-Format) zur Verfügung zu stellen. Das Krankenhaus dürfe dafür kein Entgelt vom Patienten verlangen. […]
Kinderärzte haften, wenn sie einen länger an Brechdurchfall erkrankten Säugling nicht in ein Krankenhaus einweisen und die Angehörigen nicht hinreichend verständlich über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Krankenhauseinweisung aufklären. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Haftungsquote von 60% bzw. 40% für zwei betroffene Kinderärzte festgesetzt (OLG Köln, Urt. v. 17.02.2021, Az. 5 […]