stiftungen

Reform des Stiftungswesens – Regierungsentwurf verabschiedet

Seit langem plant der Gesetzgeber eine Modernisierung des Stiftungswesens.…
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Wir begrüßen unseren Neuzugang, Herrn RA Dr. Jan Schuld

Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Schuld bei uns begrüßen…

Spahn ändert Corona-Impfverordnung

Ab sofort gelten bei der Corona-Impfung veränderte Priorisierungsregeln.…
bundesverfassungsgericht

Sterbewilliges Ehepaar scheitert vor BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde…
Neuregelung der Sterbehilfe

Schon bald Neuregelung der Sterbehilfe?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr…
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BGH: Keine Staatshaftung bei fehlerhafter Mietpreisbremse

Am 28.01.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass…

Corona-Impfverordnung unter Beschuss

Nachdem sich eine Hamburger Krebspatientin vor zwei Wochen eine…
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Elektronische Patientenakte gestartet

Aufgrund der aktuellen Corona-Impfkampagne weitgehend unbemerkt…
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BGH: Modernisierungszuschlag nach Mieterhöhung zulässig

Wer ein Gebäude modernisiert, kann vom Mieter einen entsprechenden…
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Nach tödlichem Fenstersturz: Demente Heimbewohner müssen besser geschützt werden

Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH,…
Hinweisschild Impfzentrum

Aktuell: Krebskranke Frau erstreitet Corona-Impfung

Laut Bericht des Spiegels vom 16.01.2021 hat sich eine Hamburgerin…
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Update: Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste

In einem unserer letzten Beiträge haben wir darüber berichtet,…
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Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste

Derzeit gilt in vielen Bereichen eine strenge Maskenpflicht.…
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Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Zahlungsbelege einsehen

In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Wohnraummietrecht…
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Mandanteninformation – Wir sind umgezogen!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Kanzlei Dr. Schuld wächst,…
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Corona, Masern & Co.: Wer haftet bei Impfschäden?

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag nach langen Debatten eine…
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Neues Maklerrecht: Provision bei Immobilienkäufen hälftig zu teilen

Bereits im Sommer dieses Jahres hat der Bundestag eine grundlegende…
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Schneller aus der Insolvenz – Bundestag verkürzt Restschuldbefreiung

Das sog. Restschuldbefreiungsverfahren wird um die Hälfte seiner…
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Gewerbemiete & Pacht: Corona-Lockdown als Störung der Geschäftsgrundlage?

Bundesregierung plant gesetzliche Grundlage zugunsten von gewerblichen…
sterbehilfe-mit-natriumpentobarbitalFoto: Christine Sandu, "unsplash"

VG Köln: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass schwerkranke…