
Reform des Stiftungswesens – Regierungsentwurf verabschiedet
Seit langem plant der Gesetzgeber eine Modernisierung des Stiftungswesens.…

Wir begrüßen unseren Neuzugang, Herrn RA Dr. Jan Schuld
Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Schuld bei uns begrüßen…

Spahn ändert Corona-Impfverordnung
Ab sofort gelten bei der Corona-Impfung veränderte Priorisierungsregeln.…

Sterbewilliges Ehepaar scheitert vor BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde…

Schon bald Neuregelung der Sterbehilfe?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr…

BGH: Keine Staatshaftung bei fehlerhafter Mietpreisbremse
Am 28.01.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass…

Corona-Impfverordnung unter Beschuss
Nachdem sich eine Hamburger Krebspatientin vor zwei Wochen eine…

Elektronische Patientenakte gestartet
Aufgrund der aktuellen Corona-Impfkampagne weitgehend unbemerkt…

BGH: Modernisierungszuschlag nach Mieterhöhung zulässig
Wer ein Gebäude modernisiert, kann vom Mieter einen entsprechenden…

Nach tödlichem Fenstersturz: Demente Heimbewohner müssen besser geschützt werden
Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH,…

Aktuell: Krebskranke Frau erstreitet Corona-Impfung
Laut Bericht des Spiegels vom 16.01.2021 hat sich eine Hamburgerin…

Update: Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste
In einem unserer letzten Beiträge haben wir darüber berichtet,…

Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste
Derzeit gilt in vielen Bereichen eine strenge Maskenpflicht.…

Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Zahlungsbelege einsehen
In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Wohnraummietrecht…

Mandanteninformation – Wir sind umgezogen!
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
die Kanzlei Dr. Schuld wächst,…

Corona, Masern & Co.: Wer haftet bei Impfschäden?
Vor einem Jahr beschloss der Bundestag nach langen Debatten eine…

Neues Maklerrecht: Provision bei Immobilienkäufen hälftig zu teilen
Bereits im Sommer dieses Jahres hat der Bundestag eine grundlegende…

Schneller aus der Insolvenz – Bundestag verkürzt Restschuldbefreiung
Das sog. Restschuldbefreiungsverfahren wird um die Hälfte seiner…

Gewerbemiete & Pacht: Corona-Lockdown als Störung der Geschäftsgrundlage?
Bundesregierung plant gesetzliche Grundlage zugunsten von gewerblichen…

VG Köln: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass schwerkranke…